Eltern gegen Büchergeld

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Wolfgang Strauß

Besiegeltes Wahlkampfversprechen

Herrn Naumann trafen wir nach seinen Stadtteilbesuch im Laurens-Janssen-Haus in Kirchdorf. Wir haben den SPD Bürgermeisterkandidaten gebeten, uns die
entscheidende, zehntausendste Unterschrift für unsere Petition zu geben. Herr Naumann unterschrieb und betonte dabei: Wir werden die Lernmittelfreiheit
wieder einführen. Denn das Büchergeld grenzt an pädagogischer Verachtung. Der CDU-Senat mutet den Menschen immer mehr Belastungen zu. Das muss ein Ende haben“. Auf Nachfrage der Medien, wie er das finanzieren will, antwortete Michael Naumann: "Das Büchergeld ist durch Streichung von Luxusprojekten finanzierbar. Der Haushalt dieser Stadt bietet eine Fülle von Einsparmöglichkeiten , die nicht im sozialen Bereich liegen".

Durch die Einführung des Büchergeldes spart der Senat rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr, wobei allerdings der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Gebühren gegengerechnet werden muss.

Am 30.November 2007 schließen wir unsere Volkspetition „Büchergeld“. Anschließend werden wir sie dann dem Senat einreichen. Nach Prüfung der Unterschriftenlisten muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Büchergeld beschäftigen. Die CDU hat dann die Chance, das „Büchergeld“ zurück zu nehmen und sich ein für sie äußerst unangenehmes Wahlkampfthema zu ersparen.

Frank A. Ramlow

Vorsitzender Kreiselternrat 12

Das Büchergeld ist wieder in aller Munde, denn in Kürze flattern uns Eltern wieder Rechnungen für die 3.Staffel ins Haus.

Der Fersehsender Hamburg 1 hat deshalb dieses Thema aufgegriffen und Mitglieder der Kreiselternräte und Eltern vom Komitee "Eltern gegen Büchergeld" dazu befragt.

Der Beitrag kann über den folgenden Link auf dem Videoportal von Hamburg 1 abgerufen werden.

Bücherkrieg an Hamburgs Schulen

Seit einem Jahr kämpft das Komitee "Eltern gegen Büchergeld" zusammen mit dem Kreiselternrat 12 für die Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit. Schulbücher und Bildung muss kostenlos angeboten werden, damit die Bildungschancen für alle Schüler und Schülerinnen gleich sind. Nun hat die SPD Hamburg einen Leitantrag für den Bildungs-Parteitag am 2.Dezember 2006 vorgelegt. In diesem Antrag sind bildungspolitische Grundpositionen formuliert.

Wir vom Komitee ?Eltern gegen Büchergeld? halten an unseren Widerstand, das Büchergeld nicht zu bezahlen, weiter fest.

Im abgelaufenen Schuljahr haben in Hamburg über 10.000 Eltern das Büchergeld nicht bezahlt und sind bis jetzt damit durchgekommen. Schließen Sie sich unseren Boykott an. Die Vorgehensweise ist wie im letzten Schuljahr und hier auf der Seite beschrieben.

Wie die Schulbehörde am 30.03.2006 mitteilte, haben bis zum heutigen Tage 17.300 ( ! ) Eltern das Büchergeld noch nicht bezahlt !

Nachzulesen in der Ausgabe der Hamburger Morgenpost vom 31.03.2006.

Wir vom Kreiselternrat + vom Komitee ?Eltern gegen Büchergeld? werten die Zahl als großen Erfolg unseres Boykottaufrufes von August 2005.

Frank A. Ramlow
Vorsitzender Kreiselternrat 12
Elternratsvorsitzender Schule Steinadlerweg
Mitglied Komitee "Eltern gegen Büchergeld"
Goldkoppel 28
22119 Hamburg
Tel.: 040-7314003
eMail: FrankRamlow@t-online.de

www.kreiselternrat12.de

 Jetzt nach den Frühjahrsferien haben viele Eltern eine Zahlungsaufforderung von der Schulbehörde bekommen.
Darin wird eine Zahlungsfrist von 10 Tagen angegeben, mit einer neuen Referenznummer.Wird nicht gezahlt, folgt eine weitere Erinnerung von der "Kasse Hamburg". In diesem Schreiben wird eine weitere Zahlungsfrist von 37 Tagen gewährt. Gleichzeitig wird die Vollstreckung angekündigt. Nach 65 Tagen beauftragt die Behörde den Hamburger Vollstreckungsbeamten, die fällige Zahlung einzutreiben. Bei dem Vollstreckungsbeamten handelt es sich NICHT um einen Gerichtsvollzieher. 

 Wir schlagen vor, folgendermaßen damit umzugehen:

Musterbrief für Widerspruch

funktioniert wieder. Wir bitten um Entschuldigung für dieses Versehen.

Presseinformation

zur Volkspetition Lernmittelfreiheit 

Unterschriftenblatt->HIER RUNTERLADEN HIER


Zu Beginn des Schuljahres 2005 / 2006 hat der Hamburger Senat eine neue Lernmittelverordnung erlassen. Diese sieht vor, dass Eltern für die Schulbücher Ihrer Kinder zwischen 50 ? ( Grundschule) und 100 ? (Gymnasium) bezahlen müssen. Wie sich zeigte, wurden nur wenige, neue Bücher ausgegeben. Eltern müssen Geld für Schulbücher bezahlen, die vor Jahren bereits durch den Steuerzahler finanziert wurden.
Nachdem es durch diesen Senat bereits deutliche soziale Einschnitte bei der Bildungspolitik gegeben hat, wie z.B. die kostenpflichtige Vorschule, größere Klassen, weniger Lehrer, Studiengebühren, Schulschließungen und weitere geplante Gebühren, wie z.B. Schulschwimmen, sind darüber hinausgehende Einschnitte nicht mehr zu verantworten.
Wir sind der Meinung, dass Kosten für die Bildung von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen, nicht nur von Eltern schulpflichtiger Kinder.
Wir sehen darüber hinaus die Lernmittelverordnung als nicht sozialverträglich an, da sie einkommensschwache Familien, die nicht förderungsberechtigt sind, genauso belastet wie einkommensstarke.Die Chancengleichheit im Bildungsbereich wird weiter verschlechtert, obwohl uns schon durch PISA aufgezeigt wurde, dass in Deutschland der Zugang zu höherer Bildung überdurchschnittlich vom Sozialstatus abhängt.

Auf vielfachen Wunsch veröffendlichen wir hier einen Musterbrief für einen Widerspruch zum Büchergeldbescheid. Für diesen Musternbrief übernehmen wir keine Haftung, er dient auch nicht als Rechtsauskunft. Fragen zu dem Musterbrief beantwortet Herr Holger Uhle, Telefon: 040-41338816

Folgendes ist zu beachten:

Widerspruch ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Bescheides möglich.

Widerspruch kann man einlegen, egal ob man bereits bezahlt hat oder nicht. Zahlung ist kein Einverständnis.

Die Entscheidung, ob man einen Verwaltungsgerichtsprozess führen will, fällt man nach Erhalt eines Widerspruchsbescheides (= Antwort auf Widerspruch durch die Behörde).

Download Musterbrief

Vorsitzender Kreiselternrat 12

Elternratsvorsitzender Schule Steinadlerweg

Mitglied Komitee "Eltern gegen Büchergeld"

Meine Tochter ( 6.Klasse GHR-Schule ) brachte am 25.August 2005 ihren Gebührenbescheid mit nach Hause. Ausstellungsdatum: 2.August ! Und am 25.8.05 wurde ihr der Bescheid erst in der Klasse übergeben. Büchergeld: 63 Euro. Zahlbar bis 30.08.2005 ! Nach Rückfrage in der Schule wurde mir gesagt, dass auch das Ausstellungsdatum nicht änderbar ist. Wird nicht gezahlt, erfolgt Anfang September 2005 ein weiteres Mahnschreiben von der Schule.

Die Schulleitungen der Hamburger Schulen sind von der Behörde bereits informiert worden, dass die Gebührenbescheide rechtlich nicht einwandfrei sind.

DESHALB: Ignorieren Sie den Gebührenbescheid ! Ein minderjähriger Schüler kann nicht gemahnt werden. Alle Gebührenbescheide müssen auf den Namen des Erziehungsberechtigten ausgestellt werden.

Der 2.Schultag im neuen Schuljahr ist gelaufen und der Ärger über das Büchergeld nimmt weiter zu. Wie uns berichtet wurde, sind in ganz vielen Hamburger Schulen in den ersten zwei Tagen KEINE alten oder neuen Bücher verteilt wurden. Dabei hat Frau Dinges-Dierig (CDU) vor zwei Tagen noch öffentlich behauptet, es gebe mit der Umsetzung der neuen Lernmittelreform lediglich an drei Schulen Probleme. Uns sind bis heute allerdings schon 10 ( ! ) Schulen bekannt, wo es massive Probleme gibt. An einem Gymnasium in Wandsbek werden die alten und neuen Bücher erst in ca. 3 Wochen ausgegeben, da zur Zeit die SchülerInnen mit neuen Chipkarten ausgestattet werden. Auf diesen Karten sollen die ausgegebenen Bücher vermerkt werden. Eine andere Schule in Ottensen will die Bücher erst verteilen, wenn die Eltern gezahlt haben ! Das ist rechtswidrig. Dinges-Dierig hat vor den Sommerferien mehrmals bestätigt, dass ALLE SchülerInnen Bücher erhalten, auch die Kinder, deren Eltern nicht gezahlt haben.

Gestern musste Frau Senatorin Dinges-Dierig vor dem Schulausschuss der Bürgerschaft Rede und Antwort zum Thema Büchergeld stehen und machte wie zu erwarten keine glückliche Figur.

Weiterhin ist vollkommen unklar, wie eine Härtefallregelung für sozial schwache Eltern zu handhaben ist. Die Schulleiter sind hier auf sich alleine gestellt.

Presseberichte:

 MOPO:  "Die Opposition lässt nicht locker"

Abendblatt: "Büchergeld: Senatorin räumt Fehler ein"

Immer wieder wurde an uns der Wunsch herangetragen, eine Unterstützerseite einzurichten, an der man erkennen kann wieviele Personen den Boykott unterstützen. Alle auf die die folgende Aussage zutrifft:

?Ich werde das Büchergeld auch nicht zahlen und unterstütze den Boykott?

können sich hier eintragen. Bitte klicken sie auf  kommentieren und geben Sie dann Ihren Namen, Ihre E-Mail Adresse an und im Feld Kommentar wäre es schön, wenn die Schule eingetragen würde, die Ihr Kind besucht.

Die Anzahl der Kommentare unter diesem Artikel entspricht dann der Anzahl der Unterstützer. 

Für Eltern, die sich am Boykott gegen das Büchergeld beteiligen wollen, an dieser Stelle noch einmal ein wichtiger  Hinweis:

"Wenn Eltern in diesen Tagen die Bücherlisten von ihren Schulen bekommen, sollten sie diese nicht ignorieren, sondern ankreuzen, dass sie die Bücher leihen wollen": Darauf weist Frank Ramlow vom Komitee "Eltern gegen Büchergeld" hin.

Die nächste Sitzung des Komitees findet in der Eulenstr. 43 und nicht wie inder TAZ angekündigt in der Eulenstr. 50.

Termin für dieses Treffen: 21.6.05 Beginn 20 Uhr.

Nach Meldungen in verschieden Tageszeitungen nahmen am 16.6. zwischen 10000 bis 20000 Menschen an einer Demonstration gegen die massiven Kürzungen im Bildungsbereich durch den CDU Senat teil.

Viele Schüler trugen selbstgemalte Schilder, Studenten schwenkten bedruckte Fahnen. Tausende Lehrer und Eltern, Schüler und Studenten, Erzieher und Gewerkschaftsvertreter protestierten gestern nachmittag auf dem Rathausmarkt gegen die Bildungspolitik des Hamburger Senats. In fünf Demonstrationszügen waren sie zuvor sternförmig durch die Stadt zum Rathaus gezogen, um ihrer Forderung lautstark Gehör zu verschaffen: "Gebührenfreie Bildung für alle von der Kita bis zur Hochschule".
Sie protestierten gegen die zunehmenden Kosten, die mit den Bildungsangeboten für alle Altersklassen verbunden ist: von steigenden Kita-Gebühren über die kostenpflichtige Vorschule und das Büchergeld bis zu den Studiengebühren.

Am 09.Juni fand unsere 1.Pressekonferenz statt. Berichte in verschiedenen Zeitungen (siehe unten). Auch das Fernsehen, HamburgJournal berichtete über unsere Aktivitäten.